Grenzen sichern, Heimat schützen!

 

FPÖ-Bezirksparteiobmann Peter Gerstner fordert mehr Polizeistationen für den Bezirk Baden und eine Grenzraumüberwachung durch das Bundesheer.

 

Raubüberfälle auf Banken und Postämter, Serieneinbrüche in Wohnungen und Einfamilienhäuser, Diebstahl von landwirtschaftlichen Geräten, Eisenteilen, Kupferkabeln und ÖBB-Oberleitungen – solche Zustände haben wir heute im Burgenland und im östlichen Niederösterreich. Seit der Verschiebung der Schengen-Außengrenze nach Rumänien und Polen, ist Österreich den Ostbanden hilflos ausgeliefert.

Die Verbrechensrate ist in den letzten Jahren stark angestiegen; viele Sicherheitsmaßnahmen wurden eingeschränkt. Die Polizei ist personell unterbesetzt. Das Bundesheer hat die Grenzraumüberwachung eingestellt, die Zahl der Polizeistationen wurde vor einigen Jahren deutlich verringert. „Besonders hart trifft das den Bezirk Baden als bevölkerungsreichsten von ganz Niederösterreich, es vergeht kein Tag, wo nicht jemand bestohlen oder ausgeraubt wird“, sagt FPÖ-Bezirksparteiobmann Peter Gerstner.


Das gute Verkehrsnetz im Bezirk Baden ermöglicht es den Verbrechern sehr rasch, nach einem Überfall oder Einbruch über Autobahnen und Schnellstraßen Richtung Osten zu entwischen. „Ein dichteres Netz an Polizeistationen und zusätzliches Personal würden da schon viel bewirken. Ich werde mich beim Land dafür einsetzen“, so Gerstner. Zusätzlich fordert er auch Grenzkontrollen direkt an den Grenzüberübergängen, da die Sicherheit des Landes ansonsten nicht mehr gewährleistet sei. Der Schengen-Vertrag ließe dies in Ausnahmesituationen zu und die hohe Verbrechensrate sei eine solche Ausnahmesituation, so Gerstner weiter.


Mit einer interessanten Forderung lässt Gerstner aufhorchen: „Das Bundesheer soll in Zusammenarbeit mit Polizei und Zollwache in den grenznahen Räumen Überwachungs- und Sicherungsaufgaben übernehmen.“ Gerstner spricht sich sehr deutlich für den Erhalt der Allgemeinen Wehrpflicht aus, da nur so genügend Kräfte für diese Überwachungs- und Sicherungsaufgaben zur Verfügung stehen: „Das ist eine kostengünstige Variante und den jungen Menschen wird verständlich gemacht, wie wichtig ihr Dienst für die Sicherheit von uns allen ist.“


Tatsächlich hat das Bundesheer über mehr als 15 Jahre die Ostgrenze überwacht und wesentlich zur Sicherheit in der Region beigetragen. Einen zusätzlichen Vorteil erkennt Gerstner im Einsatz des Bundesheeres: „Wir werden zur Zeit von Asylanten überschwemmt; wenn das Bundesheer wieder überwachen würde, wäre damit auch ein Rückgang dieser Zahlen verbunden; die Asylstellen sind bereits überfüllt und die Verbrechensrate von Asylanten ist ohnehin sehr hoch –das gehört eingedämmt.“